Unsere Meinungen zu den Themen der Sitzungswoche im September

Finanzausschuss

  1. TOP 4 Antrag der Stadträtin Dr. Julia Seidel zur Anhebung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen: Es handelt sich um eine Wiederholung einer schon vorgenommenen Abstimmung und sollte deshalb von der Tagesordnung genommen werden. Eine erneute Abstimmung wäre sehr fraglich.
  2. TOP 5 Änderung der Hundehaltungsverordnung: Wir stimmen der Änderung zu. Diese Änderung ist notwendig, um das Vogelschutzgebiet im Wiesengrund zu realisieren.
  3. TOP 6 Abrechnung der Sicherheitswachen für den Krenlauf 2019: Der Lauftreff wurde nicht rechzeitig durch die Stadt über die geänderte Kostenerhebung der Feuerwehr informiert. Daher sollte nicht nachträglich eine Rechnung an den Lauftreff gestellt werden. Für zukünftige Veranstaltung müsste eine neue eindeutige Vereinbahrung getroffen werden.
  4. TOP 9 IB Projekt Cafè Amarant – Antrag auf Beschäftigung einer Reinigungskraft und Übernahme von Mietkosten: Es geht hierbei um die Mietnebenkosten. Dieses Projekt dient der Allgemeinheit und sollte daher dringend unterstützt werden.

Bauausschuss

  1. TOP 3.2 Bebauungsplan “Wohnen an der Regnitz”, Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs und Billigungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung: Eine Bebauung innerhalb der Siedlung ist wünschenswert. Jedoch fällt die Bewertung des Landratsamts im Besonderen in Bezug auf den Immisionsschutz so dramatisch aus, dass die Situation neuen Bewohnern nicht zuzumuten scheint. Eine Wohnbebauung scheint durch diese Bewertung sehr fraglich.
  2. TOP 3.5 Norma, Vorstellung eines Bebauungskonzepts an der Einmündung ERH 5 westlich Gewerbegebiet Münchswiesen II: Wir sprechen uns strikt gegen die Ausweisung neuer Bebauungsflächen vor der Beendigung des ISEK Verfahren aus. Die Ausschreibungen würden ISEK vorgreifen und die Bürgerbeteiligung obsolet machen.
  3. TOP 4.2 Errichtung einer Werkstatt mit Büro, Sozialräumen, einer Betriebsleiterwohnung und Carport, Erwin-Moritz-Reiniger-Straße in Baiersdorf : Wir sprechen uns gegen eine Ausnahme der Grünordnung aus.
  4. TOP 4.8 Nutzungsänderung eines Nebengebäudes mit Lagerräumen in einen Veranstaltungsraum für bis zu 20 Personen, Forchheimer Straße 2 in Baiersdorf (erneute Behandlung): Ein solch großartiges Projekt in Baiersdorf sollte nicht an einem 5 cm zu schmalen Parkplatz scheitern. Die Fläche sollte als Parkplatz annerkannt werden.
  5. TOP 5.3 Radweg ERH 5-Alte Kanalbrücke, Antrag an den Landkreis zur Realisierung eines Fuß-und Radweges: Der Vorschlag, die Brücke um einen Radweg zu erweitern, begrüßen wir sehr und stellen uns hinter den Antrag.