Grüne Erlangen-Höchstadt fordern konstruktiven Dialog und friedlichen Verlauf der Bauernproteste

06.01.2023

Angesichts der angekündigten Bauernproteste in Bayern in der kommenden Woche möchten wir als Grüne im Landkreis Erlangen-Höchstadt Stellung beziehen. Die Sorgen und Forderungen der Landwirte nehmen wir sehr ernst. In einem Offenen Brief vom 18.12.2023 an Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich die Landtags-Grünen Bayern klar positioniert und die Forderungen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, nachdrücklich unterstützt.Der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Verein “Landwirtschaft verbindet Bayern” indes halten an ihrer Entscheidung zu Protesten und möglichen Verkehrsblockaden fest, trotz der mittlerweile erfolgten Zugeständnisse des Bundes.

„Friedlicher Protest ist ein demokratisches Grundrecht“, so die Sprecherin des Kreisverbands der Grünen Erlangen Land, Henni Appell. „Einschüchterung durch das Aufstellen von Galgen-Ampeln oder die Belagerung von Politikern und Politikerinnen sind jedoch vollkommen inakzeptabel. Sie verlassen den Boden der sachlichen Auseinandersetzung und sind kein friedlicher Protest mehr. Wir stellen uns jeder Form von Gewalt und Nötigung entschieden entgegen. Gleichzeitig sind wir auch offen für einen kritischen Dialog, denn uns ist bewusst: Gerade die Themen Ernährung und Landwirtschaft rühren an den Kern unserer Gesellschaft.“

Kreisverbandssprecherin Eva Hammer betont angesichts der Protestaufrufe in den sozialen Medien: „Sowohl in der Bildsprache als auch im Text werden teilweise eindeutig zentrale Bausteine nationalsozialistischer Propaganda benutzt. Wir fordern daher alle Protestteilnehmenden auf, sich – wie es der Deutsche Bauernverband bereits getan hat – deutlich von antidemokratischen Inhalten zu distanzieren.“

Unsere grüne Position in der Sache ist klar: Wir wollen unsere bayerischen Höfe langfristig erhalten. Dafür ist eine nachhaltige Landwirtschaft notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir wollen Mehrwert schaffen: Wir unterstützen daher mehr Forschung zu innovativen klimafreundlichen Kraftstoffen, um einen Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit zu finden.

Steuervorteile sollten vor allem dort verringert werden, wo sie besser geschultert werden können. Daher setzen wir uns für eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung auf Basis des C02- Ausstoßes des Autos oder durch eine pauschale Erhöhung der 1%-Regel auf 2% ein. Dies hätte einen mehrfachen Mehrwert: Erstens eingespartes Steuergeld, zweitens weniger klimaschädli-che Abgase. Und drittens stimmt auch die soziale Komponente. Vom Dienstwagenprivileg profi-tieren vor allem die Einkommensstärksten, die Verringerung des Steuervorteils können sie deut-lich besser schultern.

Den Offenen Brief der Landtags-Grünen mit den Positionen der bayerischen Grünen finden Sie hier: https://gruenlink.de/2qd3

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisvorstand:
Dr. Henni Appell, Sprecherin
Eva Hammer, Sprecherin
Dorothea Gaumnitz, Schriftführerin
Dr. Paul Girbig, Kassierer

Beisitzer*innen:
Kilian Dallmer-Zerbe,
Karin Kreiner,
Karin Peucker-Göbel,
Karin Scherer