Kommentar Antrag Aufbau Radwegenetz

In der Februarsitzung des Baiersdorfer Stadtrates stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Aufbau eines Radwegenetzes und der Verbesserung der Fußwege in Baiersdorf befasst.

Es gibt folgende aktuelle Anlässe:
* Verwendung von Radwegen als Alternative zum Autofahren reduziert das Klimaschädliche C02
* Bestätigung des vorübergehend verliehenen Titels „Fahrradfreundliche Gemeinde“ der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) durch eine Art von Zertifizierung (sog. Hauptbereisung) bereits im nächsten Jahr.

Spätestens seit der 2. ISEK-Arbeitsgruppe wurde deutlich, dass das Thema „Aufbau eines Radwegenetzes“ von der Bevölkerung zunehmend gefordert wird. Zwei Tage vor der Stadtratssitzung durften im Bauausschuss zwei Planungsbüros ihre Dienstleistungen zum Themenspektrum präsentieren.
Die Bürgermeisterin, der Radverkehrsbeauftragte und einzelne Stadträte hatten die für sie komfortable Position „Wir haben doch alles getan und aktuell in die Wege geleitet“ , und wollten den Grünen-Antrag als nur dem Wahlkampf geschuldet abwerten.

Im weiteren Verlauf wurde kontrovers diskutiert, ob die Verwaltung in den letzten 3 Jahren, seit der sog. „Vorbereisung“ durch den AGFK, das Thema ausreichend bearbeitet hat.

Abschließend wurden diese Punkte beschlossen:
* Bildung einer Arbeitsgruppe mit externer Beteiligung
* Der Antrag mit enthaltendem Maßnahmenkatalog wird den Planungsbüros als weitere Vorgabe für ihr Angebot übergeben In der SR-Märzsitzung soll über die Auswahl der konkurrierenden Planungsbüros und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe diskutiert und entschieden werden.

Zu Beginn der Sitzung wurde heftig beanstandet, dass sich neue Planungsbüros in einer Ausschusssitzung (vormittags, vor einem eingeschränkten SR-Kreis mit wenig Bürgerbeteiligung!) präsentierten. Stattdessen sollten sich diese im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung allen Stadträten sowie interessierten Bürger vorstellen.
Es ist sehr zu überlegen, dies in der Märzsitzung nachzuholen. Angesichts der Bedeutung des Themas und des großen Bürgerinteresses sicherlich eine wichtige Angelegenheit.

Klaus Novak