Bericht zur Stadtratssitzung am 17.09.2020

Nach der Sommerpause startete der Stadtrat mit einem vollen Programm in die September Sitzung. Auf der Tagesordnung standen große Themen, wie ein Konzept zur möglichen Nachnutzung der Grundschule, wenn es zu einem Neubau kommen sollte, die zukünftige verkehrsrechtliche Regelung der sanierten Hauptstraße als auch ein Vortrag über den Zustand der Baiersdorfer Radverkehrswege.

Zu Beginn der Sitzung wurde durch das Büro Sievertsen und Sammet das Konzept zur möglichen Nachnutzung der jetzigen Grundschule im Falle eines Neubaus vorgestellt.
Das Konzept sieht eine Belegung des Westflügels und des Mitteltrakts durch eine Kindertagesstätte mit drei Kindergarten- und zwei Kindergrippengruppen vor. Im Ostflügel soll eine Sozialstation und eine Tagespflege untergebracht werden.
So möchte man von dem gemeinsamen Aufeinanderreffen von Jung und Alt profitieren und so leben in das Gebäude bringen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Vorstellung des Radwegekonzeptes für die Stadt Baiersdorf durch das Büro Stadt-Land-Verkehr. Hier wurden die Stärken und Schwächen der Stadt Baiersdorf für den Fahrradverkehr dargestellt, und der Handlungsbedarf aufgezeigt.
Der sehr umfangreiche Vortrag zeigte, wie komplex das Thema Fahrradverkehr sein kann und wie viel noch zu tun ist, um Baiersdorf fahrradfreundlicher zu gestalten. Wir kennen unserer Problemstellen nun genauer und haben gezeigt bekommen wie wir sie lösen können. Auch wenn es viele große und langwierige Probleme gibt, haben wir auch sehen können, wie wir einige Fehler schnell und effizient beheben können .

Wichtig ist nun, dass wir unsere Schlüsse aus dem Vortrag ziehen und nun handeln! Entsprechend unseres angenommenden Beschlussantrags vom Februar 2020 – Punkt 1: “Bildung einer Arbeitsgruppe mit externer Beteiligung” sowie einer der zentralen Forderungen des AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen) wird nach Aussage der stellvertretenden Bürgermeisterin ein sog. “runder Tisch” mit Beteiligung von Baiersdorfer Bürgern eingerichtet. Damit kommen endlich auch die Bürgerbelange direkt zu Wort!
Es liegt viel Arbeit vor uns und eine lange To-Do-Liste muss abgearbeitet werden.

Der letzte große Punkt auf der Tagesordnung war die zukünftige Regelung in der neu sanierten Hauptstraße. Im Vorfeld hatte es einen Antrag der Grünen für einen Verkehrsberuhigten Bereich in der Innenstadt, und einen der SPD für eine Fahrradstraße in der Hauptstraße gegeben.
Beide Anträge wurden vor der Diskussion zurückgezogen. Grund dafür war die Beschlussvorlage, in der Gutachter und die Verwaltung einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Zone 20 Regelung vorschlugen.
Es kam zu einer Debatte zwischen den Stadträten, da einige CSU und FWG Rät*innen entgegen der Empfehlung zweier Sachverständigenbüros lieber eine Zone 30, bzw. eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h bevorzugten.
Am Ende beschloss der Stadtrat mit 11 (SPD, Grüne, FDP, 1x FWG) zu 9 (CSU, 2x FWG, JL) die empfohlene Zone 20 Regelung einzuführen.
Zusätzlich wurde eine Begrenzung auf 3,5 t eingeführt. Anlieger und Lieferverkehr sind von dieser Regelung ausgenommen.

Wir sind mit dieser Regelung sehr zufrieden, und sind der Meinung, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde. Der Durchgangsverkehr wird ausgebremst und eine Durchfahrt der Innenstadt unattraktiv im Vergleich zur Umfahrung. Trotzdem ist es für alle Baiersdorfer und deren Gäste weiterhin möglich, alle Punkte in der Hauptstraße auch mit dem KFZ zu erreichen.

Nach einer Langen Sitzung die erst gegen 00:00 Uhr ihr Ende fand, konnten wir zufrieden den Heimweg antreten.

Falls es Fragen und Anregungen gibt, stehen wir gerne dafür zur Verfügung !