Bericht aus der Stadtratsitzung vom 19.09.19

Launig vom Bürgermeister eröffnet mit dem Ausblick auf eine neue Städtepartnerschaft (Samandag/Türkei), die er mal eben so durch Vermittlung des Jahnhallen-Pächters klar gemacht hatte, erwies sich die Sitzung am 19.09.2019 als die vielleicht kürzeste jemals, denn sie war inklusive Bürger-Fragestunde nach einem Parforceritt durch
13 Tagesordnungspunkte um Punkt 21:00 Uhr so früh beendet, dass sogar die Presse es diesmal nicht schaffte vorher zu gehen.

Gemäß Bericht des Bürgermeisters aus der Bauausschuss-Sitzung wurden dort allen Tagesordnungspunkten zugestimmt, bis auf den Antrag für eine mobile Ampel in Wellerstadt. Im Finanzauschuss hatte die FDP noch einmal das Kita-Gebührenfaß aufgemacht und den zuletzt beschlossenen Kompromiss einer stufenweisen Erhöhung doch wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Zustimmung fand FDP-Rätin Dr. Seidel mit Ihrem Antrag allerdings einzig bei Grünen-Rat Karl-Heinz Roll.

Völlig rätselhaft bleibt die Entscheidung des Finanzausschusses, den Antrag auf Mietzuschuss für das gerade furios gestartete und von allen Seiten gelobte Café Amarant einstimmig abzulehnen, also inklusive der Stimme von Grünen-Rat Wilfried Kern. Auch der Bürgermeister lobte nochmals die Einrichtung als Bereicherung der Altstadt und berichtete vom Zuspruch aus der Bevölkerung, aber die Leitung des Amarant solle doch erst einmal darlegen, was an Geldern vom BAMF komme und wie viel eigene Mittel vom Betreiber Internationaler Bund beigesteuert werden. Dann könne man immer noch von Fall zu Fall entscheiden, ob man etwas zuschießt.

Im Prinzip ebenfalls so, will sich die Stadt künftig auch bei der Abrechnung von Leistungen der Feuerwehr im Rahmen des Krenlaufes verhalten.

Aus dem Treffen der Lenkungsgruppe ISEK vor der Stadtrat-Sitzung ließ der BM immer wieder Details fallen, etwa dass in den Umfrageergebnissen die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes “weit vor allem anderen” rangiere.

Der BM belehrte die Anwesenden außerdem, dass am 01.05.2020 die Amtszeit des dann neu gewählten Stadtrates beginnt – mit zunächst einer konstituierenden und gleich danach einer ersten Arbeitssitzung.

Im Juni 2020 soll dann der ISEK-Prozess abgeschlossen werden, denn es habe ja “imgrumnommen” keinen Sinn “da ewig rumzumachen”.

Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz ist die jetzt erfolgte Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Langensendelbach ein guter Schritt auf einem allerdings noch steinigen Weg, was etwa die Zustimmung der relevanten Grundeigentümer anbetrifft. Frühestens im nächsten Frühjahr könne beim Hochwasserschutz baulich etwas passieren.

Die ursprünglich von den Grünen eingebrachte Idee eines “Grünen Masterplanes” für das gesamte Gemeindegebiet wird nun auf Veranlassung des Rathauses in Zusammenarbeit von Bauhof und BN-Mitgliedern ausgearbeitet.

Dem Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet Münchswiesen 1+ wurde zugestimmt, allerdings gegen die Stimmen von SPD und Grünen (außer Wilfried Kern), denn beide Parteien wollen damit dem ISEK-Prozess nicht vorgreifen bzw. dadurch deutlich machen, dass sie die dabei intendierte Bürgerbeteiligung ernst nehmen und den Prozess daher ergebnisoffen angehen.

Der BM berichtete zunächst stolz, dass dem Einwand von Grünen-Rat Roll -die Gemeinde müsse erst Eigentümerin der Grundstücke sein, dann könne Baurecht geschaffen werden – inzwischen Rechnung getragen sei und die Grundstücke in der Hand der Stadt seien.

Die kalte Dusche kam jedoch prompt beim nächsten größeren Bauprojekt, einem Vorhaben in Hagenau, wo ein Bauträger Reihenhäuser bauen möchte und die Flurstücke zum Zwecke der Baurechtschaffung erst von Langensendelbacher auf Baiersdorfer Flur umgemarkt werden müssten. Keine Rede mehr davon, dass die Gemeinde zuerst die Grundstücke kauft. Der BM erklärte schlicht, der Bauträger habe nachgefragt, ob er Baurecht bekomme und deshalb wolle er, der BM, dass der Stadtrat dem folge. Die Frage des FW-Rates Maiß “ob uns das etwas kostet” verneinte der BM und ließ damit die kompletten Folgekosten für die Infrastruktur durch einen Schwung neuer Wohnungen unter den Tisch fallen: Kanalmehrbelastung, zusätzlich erforderliche Straßenkapazität, Begleitgrün, Kindergartenplätze, Schulkapazitäten, all das soll hier also wieder sozialisiert werden, während der Bauträger den Gewinn aus dem von der Gemeinde geschaffenen Baurecht komplett einsackt, ohne sich an den Folgekosten seines Tuns zu beteiligen. Folgerichtig lehnten wieder die komplette SPD und die Grünen (außer Wilfried Kern) den Antrag auf Umgemarkung des Baugrundes ab.

Beim geplanten Ankauf des sog. Wagner-Grundstückes hat man dagegen wieder das Gemeinwohl im Blick und will dafür einen Kredit aufnehmen, dem FDP-Rätin Dr. Seidel widersprach, “weil man Schulden auch wieder zurück zahlen müsse”. Aha.

Für die Rücknahme der Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit auf der A73 durch Baiersdorf von derzeit 120 km/h auf wieder 100 km/h wird sich der BM beim zuständigen staatlichen Straßenbauamt einsetzen.

Angekommen bei den Anfragen, beschwerte sich zunächst CSU-Rat Ritter über einen aus seiner Sicht verwahrlosten – weil ungemähten – Pflanzstreifen in Hagenau: “Artenschutz ja, aber bitte nicht hier” Auch von CSU-Rätin Baier kam Kritik in dieser Richtung, die sich an zuviel Nelken auf einem Blühstreifen entzündete. Die Replik von Grünen-Rat Roll, das sei ja genau so gewollt, warf ein Schlaglicht auf die Konfliktlinie zwischen Landwirtschaft und Artenschutz.

In der sog. “Bürgerfragestunde” wurde wieder einmal bessere Zugänglichkeit zu allen Sitzungsprotokollen, auch der Ausschüsse gefordert und zum wiederholten Male die Tatsache kritisiert, dass trotz aller Fortschritte etwa bei der Vereinbarung mit Langensendelbach über 12 Jahre nach der Sturzflut in Baiersdorf immer noch kein einziger Spatenstich für einen Hochwasserschutz erfolgt ist.

Winfried Platz