Eigenständige Ausschüsse für „Jugend“ sowie für „Energie und Umwelt“ werden leider aufgelöst

Der Stadtrat löste in seiner Sitzung vom 19.09.2024 – gegen die Stimmen der Baiersdorfer Grünen – den „Jugendausschuss“ sowie den „Ausschuss für Energie und Umwelt“ auf. Damit verlieren diese wichtigen Ausschüsse ihre Eigenständigkeit und ihre Themen werden dem künftigen „Haupt-, Finanz- und Jugendausschuss“ bzw. dem „Bau- und Umweltausschuss“ übertragen.

Uns Grünen ist es wichtig, der Jugend eine hörbare Stimme zu geben. Um jugendrelevante Themen in den Vordergrund zu rücken und jungen Menschen deutlich zu zeigen, dass ihre Themen in unserer Stadt Baiersdorf angemessen vertreten sind, wurde vor einigen Jahren auf Antrag unserer Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion ein eigenständiger Jugendausschuss eingerichtet. Damit wurde ein eigener Raum für Themen geschaffen, die speziell Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen. Natürlich profitiert davon die ganze Familie und damit unsere Stadt.

Viele Themen wurden durch den Jugendausschuss in den letzten Jahren deutlich vorangebracht. Das Komitee hat dazu z.B. eine professionelle Jugendstudie durchgeführt. Darüber hinaus wurden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Anfang an in die Projektplanung einbezogen, indem ihre Bedürfnisse und Wünsche (z.B. Treffpunkt, Gestaltung der Sportanlagen) abgefragt wurden.

Auflösung des Jugendausschusses

Unsere Fraktion hat sich im September 2024 einstimmig für die Beibehaltung dieses Ausschusses ausgesprochen. Unterstützt wurden wir von dem Vertreter der Jungen Liste sowie der ehemaligen FDP-Stadträtin und der SPD-Fraktion. Leider hat sich kein Vertreter der anderen Parteien gegen die Auflösung des Ausschusses ausgesprochen.

Wir befürchten, dass durch die Auflösung des eigenständigen Ausschusses Jugendthemen weniger effektiv und zielgerichtet umgesetzt werden, weniger Gehör finden oder gar ganz untergehen. Das größte Problem aber ist, dass die jungen Menschen selbst das Gefühl haben könnten, dass ihre Themen nicht mehr wichtig sind und sie sich nicht ausreichend vertreten fühlen. Das ist gerade in der heutigen Zeit ein völlig falsches Signal, denn wir alle wünschen uns selbstbewusste und engagierte junge Leute.

Auflösung des Ausschusses für Energie- und Umwelt

Eine Aussage in der Beschlussvorlage verwundert sehr: „Das Thema Energie ist nicht mehr so bedeutend“. Das halten wir Grünen für falsch: Es liegt ein Beschluss des Stadtrats vor, nach dem Baiersdorf bis 2030 energieautark werden soll. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt. Viele Maßnahmen müssen noch umgesetzt, innovative Ideen gefunden und neue Lösungen erdacht werden. Das Thema Energie verdient weiterhin ein eigenes Forum.

Der Energie- und Umweltausschuss bot in den letzten Jahren den Rahmen, um die nötige Energiewende voranzutreiben, die sich auch Baiersdorf mit dem Klimafahrplan auf die Fahnen geschrieben hat. Hier war Raum für die ausführliche Bearbeitung von Themen wie die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Grundschule oder die Vorstellung der Bürgerenergiegenossenschaft EWERG, welche auch die Umsetzung größerer PV-Projekte trotz angespannter städtischer Haushaltslage ermöglichen könnte. Wichtig waren auch die regelmäßigen Berichte aus dem Energiebeirat und die Vorstellung innovativer Projekte.

Die Herausforderungen der Wärmewende ausschließlich im Verwaltungsrat der Stadtwerke zu diskutieren, ist für engagierte Stadträte und Stadträtinnen nicht akzeptabel. Vielversprechende Lösungen entstehen oft gerade auf der Basis einer breit angelegten Diskussionsrunde und eines externen Blicks auf ein Thema.

Es ist uns ein Rätsel, wie diese Themen weiterhin den notwendigen zeitlichen Rahmen finden sollen. Sitzungen des „Bauausschuss“ dauerten bisher schon oft 4 Stunden. Eine Erweiterung um die Themen Energie und Umwelt sprengt damit vorhersehbar den Rahmen künftiger Sitzungen und verkürzt den notwendigen Austausch von Meinungen und Argumenten.

Wir kämpfen weiter für die Zukunft Baiersdorfs!

Mit der Auflösung der eigenständigen Ausschüsse droht auch das Fach- und Hintergrundwissen der Ausschussmitglieder aus den verschiedenen Fraktionen in den Hintergrund zu treten. Diese haben sich jahrelang besonders intensiv mit Themen wie Energie, Umweltschutz und Biodiversität beschäftigt. Auch die die Anbindung des Stadtrats an den Energiebeirat mit seinem Expertenwissen rund um die Energiewende möchten wir erhalten und weiter vorantreiben.

Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass die vielen positiven Schritte der letzten Jahre auch in den Bereichen Jugend, Energie und Umwelt fortgeführt werden.

Dafür wurden wir gewählt.
Und dafür setzen wir uns ein!

Die Grünen
für Baiersdorf, Igelsdorf, Hagenau und Wellerstadt