Bericht zur Stadtratssitzung im Februar – Beschluss Neubau Grundschule

Mund-Nasenmasken, Einzeltische, sichere Mindestabstände und das große Volumen der Stadtsporthalle ermöglichten die erste Präsenzsitzung des Baiersdorfer Stadtrates im neuen Jahr noch ganz im Zeichen der Pandemie. Wegen der ungünstigen Akustik mußten Wortbeiträge aber ohne Maske erfolgen. Obwohl der herausragende Tagesordnungspunkt über den Neubau der Grundschule einen Meilenstein für Baiersdorf bedeutet, war auffallend wenig Publikum anwesend. Zunächst berichtete Bürgermeisterin Ehrhardt-Odörfer aus den Ausschüssen. Als Kompensation der erforderlichen Stellplätze im Zuge des Neubaus einer Wohnanlage in der Hut geht in Baiersdorf das erste Carsharing-Projekt zur Nutzung für alle Bürger an den Start. Wenn nach Ablauf von 5 Jahren der Vertrag nicht verlängert wird, muß der Bauträger die betreffenden Stellplätze vor Ort oder in angemessener Nähe nachträglich herstellen. Die beantragte Erhöhung der bebauten Fläche im Rahmen des Projektes Wohnen an der Regnitz wurde wegen der bereits hohen Nutzungsdichte abgelehnt. Neben vielen Zustimmungen zu Bauanfragen wurde einer beantragten Befreiung vom Bebauungsplan wegen des Neubaus dreier Reihenhäuser im Baugebiet Point das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der städtische Haushalt steht und soll in der Märzsitzung im Stadtrat zum Beschluß vorgelegt werden. Wie in vielen Gemeinden bis in den Nachbarlandkreis Forchheim finden sich auch in Baiersdorf neuerdings zahlreich beschmierte Verteilerkästen. Die Eigentümerin Deutsche Telekom gestattet der Stadt, diese selbst zu überstreichen, stellt aber Anforderungen an Ton und Qualität der Farbe. Die Bürgermeisterin berichtete weiter, daß sämtliche Kindergartenplätze für den kommenden Herbst durch die erfolgten Anmeldungen bereits belegt sind. Dann regte sie eine kurze Aussprache zum anstehenden Beschluß über den Neubau der Grundschule an. Während SRM Neubauer (CSU), Götz und Voit (beide SPD) unter anderem die bereits lang währende Diskussion als Argument pro Neubau anführten, setzten sich viele andere Beiträge auch noch einmal inhaltlich damit auseinander. Als Hauptgrund für den Neubau nannte SRM Götz die Raumnot, wegen der die Mittagsbetreuung schon lang in Containern stattfinden muß. Doch SRM Lösel fand, man hätte gerade für die Mittagsbetreuung räumliche Alternativen finden können und bezeichnete den Schulneubau deshalb als Verschwendung von Steuergeld, was ihr Fraktionskollege Maiß unterstrich, indem er die Absurdität betonte, daß man eine 3-zügige Grundschule schließen wolle, nur um eine ebenso 3-zügige zu bauen. SRM Lösel thematisierte außerdem die vermeidbare Bodenversiegelung und hinterfragte die zugrunde liegenden Zahlen. SRM Grasser (Bündnis90/DieGrünen) nahm die Erfahrungen aus dem Lockdown zum Anlaß, besonders sensibel die Situation der Schüler in den Blick zu nehmen und warb deshalb noch einmal für den Vorschlag der Grünen, zwei räumlich getrennte Schulstandorte zu etablieren. In kleineren Schulfamilien und regional verwurzelten Standorten sieht sie ein höheres Potential für Identitätsstiftung und Zusammengehörigkeitsgefühl unter den jungen Schulanfängern als in einem einzigen großen Schulzentrum. Ihre Fraktionkollegin Riess ergänzte die ökologischen Vorteile von kürzeren Verkehrswegen bei zwei separaten Schulstandorten, wodurch sowohl Lärm- und Abgasbelastung im Ort reduziert werden als auch deutlich mehr Schüler den zu Fuß pädagogisch wertvolleren Weg zur Schule gehen könnten. Zum allseits begrüßten und als Argument pro Neubau Ursache und Wirkung vertauschenden Nachnutzungskonzept für die bestehende Schule differenzierte Stadträtin Grasser, man müsse den begrüßenswerten Ansatz, alt und jung zusammen zu bringen, und die eigentlich schlechte Eignung des Gebäudes auseinanderhalten. Während SRM Voit (FW) mit einem “ja, aber” seine spätere Zustimmung vorwegnahm und sein Fraktionskollege Maiß die perspektivische Finanzbelastung für die Stadt an die Wand malte, stellte SRM Grasser die Frage in den Raum, welche wichtigen künftigen Projekte etwa für die Jugend wegen eines Schulneubaus wohl unter Finanzvorbehalt zu sehen wären. Die Bürgermeisterin hielt dem entgegen, daß die Schule kein Luxusprojekt werde. Das habe der Stadtrat bei der künftigen Begleitung des Schulneubaus in der Hand. Mit dem nicht gerade überwältigenden Votum von 12:8 stimmte der Stadrat schlußendlich für einen Neubau der Grundschule. Unter den anschließenden Beschlüssen ist die Verlängerung der coronabedingten Kindergartengebührenerstattung hervorzuheben. Noch bis Ende März entfallen die Gebühren, wenn Eltern die Betreuung nicht mehr als 5 Tage pro Monat in Anspruch nehmen. Eine Hundesteuersatzungsänderung und der Entfall des Hundefreilaufbereiches im Vogelschutzgebiet wurden ebenso nahezu einstimmig beschlossen, wie eine Friedhofsgebührenerhöhung. Bei den Anfragen beschäftigte man sich neben anderem auf Anregung von SRM Endres fast ebenso lang mit der geänderten Ausführung der fußläufigen Rampe über den Gießbeckplatz wie zuvor mit dem Neubau der Grundschule. Die anwesenden Bürger hatten keine Fragen in der zuletzt folgenden “Bürgerfragestunde”. Bericht: Winfried Platz